Holzerlass.de

Wie alles begann

Die Geschichte des Holzerlasses des Bundes - aufbereitet von Bernd Bielen.

Am 17. Januar 2007 veröffentlichte der Bund einen Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten (B 15 - 0 1080 - 400). Inhalt: Holzprodukte, die durch die Bundesverwaltung beschafft werden, müssen nachweislich aus legaler und nachhaltiger Waldbewirtschaftung stammen. Nachweismöglichkeiten: Vorlage von Zertifikaten PEFC, FSC, gleichwertige Zertifikate oder Einzelnachweise.

Dieser Elass war ein Papiertiger, keiner hat sich so wirklich daran gehalten. Daher wurde der Erlass am 22. Dezember 2010 konkretisiert. Mit weiterhin mäßigem Erfolg. es interessierte kaum jemanden. Ich betreute und betreue, in Kooperation mit It's Business Time, holverarbeitende Betriebe und Unternehmen, welche sich schon damals dem Klimaschutz verbunden fühlten. 

Im Jahr 2013 verlor ein von mir beratener, nach PEFC-zertifizierter, Fensterhersteller knapp eine öffentliche Ausschreibung (Herstellung und Einbau neuer Holzfenster in einer Kaserne, zertifiziert nach PEFC, FSC oder gleichwertig) gegen einen nicht zertifizierten Bieter.

Rechtsanwalt Arno Lampmann erwirkte eine einstweilige Verfügung LG Hamburg, Beschluss v. 9.12.2013, Az. 415 HK O 170/13

Damit war erstmalig in Deutschland einem Holz verarbeitenden Betrieb im Wege einer einstweiligen Verfügung verboten worden, im Rahmen von öffentlichen Ausschreibungen Angebote abzugeben und dabei nach FSC und/oder PEFC oder gleichwertig zertifizierte Holzprodukte zu verwenden, wenn dies tatsächlich nicht der Fall ist. 
 

Aktuelle Anmerkung in eigener Sache: Mir war klar, dass ein schwieriger Weg zum möglichen Erfolg vor uns lag. Aber hier sollte endlich mal ein Exempel statuiert werden. Viele meiner Berater:kolleginnen meinten damals bundesweit, ich sei "wahnsinnig und der Schuss würde nach hinten losgehen". Heute, neun Jahre später, sehen sich unzählige dieser Berater:innen als "Fachleute der ersten Stunde " im Bereich der Öffentlichen Beschaffung von Holz und Holzprodukten .  

LG Hamburg, Beschluss v. 09.07.2014 - 416 HKO 170/13
In der mündlichen Verhandlung am 8. Juli 2014 vor dem LG Hamburg machte unser Antragsgegner die Aussage der anwesenden Grundsatzreferentin im Vergaberecht der zuständigen Rechtsabteilung zu eigen, wonach für die zuständige Behörde entscheidend sei, dass ein Holzbetrieb – sei er nun zertifiziert oder nicht – ein zertifiziertes Produkt kaufe. Maßgeblich sei mithin für die Behörde, dass das Produkt selbst zertifiziert sei und nicht der Betrieb. 

Dass ein zertifiziertes Produkt nachweislich und anerkannt nur von einem selber zertifizierten Betrieb hergestellt und verkauft werden kann, interessierte niemanden. 
 

Der von mir betreute Betrieb legte gegen das Urteil Berufung ein. Hier war uns schon klar, dass unser Anliegen nicht in die von uns erhoffte gewünschte Richtung laufen wird, weil das Thema Zertifiziertheit bei den Gerichten völlig unbekannt war. Aber aufgeben war keine Option. Es kam, wie erwartet.


OLG Hamburg, Beschluss v. 23.07.2015 - 3 U 151/14  
Das OLG Hamburg entschied, dass für die Beurteilung, ob ein Teilnehmer an einer öffentlichen Ausschreibung irreführende Angaben gemacht hat, es allein auf das Verständnis der ausschreibenden Behörde ankommt, da das Angebot allein an diese gerichtet sei. 
 

Vorliegend hatte der beklagte Betrieb dargelegt, dass es der ausschreibenden Behörde nicht primär darauf ankam, ob ein holzverarbeitender Betrieb gemäß FSC oder PEFC zertifiziert sei, sondern dass zertifizierte Produkte verwendet werden. Damit liege in der Teilnahme an der Ausschreibung keine Irreführung darüber, dass der Betrieb selbst zertifiziert sei. 


Dass sich die Grundsatzreferentin für ihre mehr als überheblich vorgetragene Einschätzung "noch feiern lies", spielte natürlich keine Rolle. Zunächst nicht. Denn aus Niederlagen folgen meist positive Erkenntnisse. 

Berufung führt zu einem wichtigen Hinweisbeschluss des OLG Hamburg 

Das OLG Hamburg führte in diesem Verfahren daraufhin unter anderem aus, dass die Antragstellerin mit den Erlassen der Bundesbehörden und den Unterlagen von It's Business Time und mir erhebliche Gesichtspunkte vorgetragen habe, die darauf hindeuteten, dass im Allgemeinen das Verständnis bei öffentlichen Ausschreibungen dahingeht, dass der an der Ausschreibung Teilnehmende selbst zertifiziert ist. 

Nach meinen intensiven Diskussionen um diese Thematik gab das Bundesumweltministerium am 8.12.2015 mit Auslegungserlass (B17 - 81064-§/3-1) und Änderung des Formblatts 248 bekannt, dass nicht das Holzprodukt zertifiziert wird, sondern die an der Verarbeitung des Holzes beteiligten Unternehmen. 
 

Dieser Erlass schlug bundesweit unfassbar hohe Wellen. Verbände, Kammern, Innungen, ohne Ausnahme wurde dieser Erlass bekämpft .Am 23.04.2016 setzte das Bundesumweltministerium diesen Erlass aus, um ihn mit den übrigen beteiligten Ministerien zu überarbeiten. 

Allen Widerständen zum Trotz ließ der Bund sich nicht von seinem Weg abbringen. 

Seit dem 6.10.2017 herrscht Klarheit

Veröffentlichung des Leitfadens zum Bundeserlass am 06.10.2017 

Der Bund hat durch Veröffentlichung des Leitfadens zum Bundeserlass am 06.10.2017 alle Interpretationsspielräume geschlossen. Der Leitfaden des Bundes sowie das überarbeitete Formblatt 248 sind seit dem 1. Dezember 2017 zwingend anzuwenden und umzusetzen.

Bei allen ab dem 01.12.2017 zu vergebenden Aufträgen, bei denen der Materialwert der eingesetzten Holzprodukte mindestens 2.000 Euro ohne Umsatzsteuer beträgt, ist ein Nachhaltigkeitsnachweis nach Maßgabe des Leitfadens erforderlich. 

Das Land Berlin hat einen eigenen Beschaffungserlass veröffentlicht. 

Veröffentlichungen bezüglich meiner Tätigkeit im Sinne der korrekten Umsetzung des Beschaffungserlasses