Meine Vorgehensweise

Meine Aussage: 

Kein Betrieb/Unternehmen soll einen erhaltenen Auftrag ausführen dürfen, wenn die Nachweispflichten nicht eingehalten wurde. Dafür kämpfe ich.  

Der Hintergrund

Bei Öffentlichen Ausschreibungen - bei welchen Holz und Holzprodukte Teile der Leistungsverzeichnisse sind – müssen die teilnehmenden Betriebe und Unternehmen die lückenlose Nachweisführung hinsichtlich der Herkunft des eingesetzten Holzes jederzeit verbindlich bestätigen, garantieren und spätestens nach Zuschlagserteilung und vor Einbau/Lieferung des Holzes anerkannt nachweisen. 
 
Diese Vorgehensweise ist verpflichtend für alle öffentlichen Beschaffungsstellen des Bundes, des Landes Berlin, sowie diese Erlasse anerkennende Beschaffungsstellen.

Mögliche Ahndungen gegenüber Bieter:innen durch die Behörden

Verstößt der Auftragnehmer oder einer seiner Nachunternehmer schuldhaft gegen die o.a. Verpflichtungen, 

ist zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer für jeden schuldhaften Verstoß regelmäßig eine Vertragsstrafe in Höhe von 1 %., bei mehreren Verstößen zusammen bis zur Höhe von 5 %. der Auftragssumme vereinbart. 

Die schuldhafte Nichterfüllung der o.a. Verpflichtungen durch den Auftragnehmer oder seine Nachunternehmer berechtigt den Auftraggeber zur fristlosen Kündigung. 

Mögliche Ahndung gegenüber Bieter:innen durch Wettbewerber:innen

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) bietet ein wirksames Instrumentarium, um Mitbewerber:innen, sonstige Marktteilnehmer:innen sowie die Verbraucher:innen vor unlauteren geschäftlichen Handlungen zu schützen. 

Eine Falsch- oder Fehldeklaration von Holzprodukten kann eine Irreführung über wesentliche Merkmale der Ware nach § 5 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 UWG darstellen. Ist eine Werbeaussage irreführend, können hiergegen gemäß § 8 Absatz 3 UWG Mitbewerber:innen sowie weitere Stellen und Einrichtungen – etwa die Verbraucherzentralen, die Wettbewerbszentrale oder der Verband Sozialer Wettbewerb e. V. – mittels Abmahnung oder gerichtlichen Unterlassungsanträgen vorgehen. 


Bei mindestens fahrlässigem Handeln besteht zudem nach § 9 UWG ein Schadensersatzanspruch der Mitbewerber:innen, bei vorsätzlichem Handeln kommt eine Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG in Betracht. Von einer Abmahnung betroffene Marktteilnehmer:innen können eine aufgrund einer Zuwiderhandlung begründete Wiederholungsgefahr insbesondere durch die Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungserklärung ausräumen. 

 Ob und gegebenenfalls inwieweit entsprechende gesetzliche oder vertragliche Ansprüche bestehen, hängt von den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab. 

  

Ablaufkontrolle Öffentliche Ausschreibungen 

Ich prüfe das Leistungsverzeichnis inkl. der - korrekten - Verwendung des Formblatts 248. 

 

Ist das Leistungsverzeichnis nicht korrekt, gebe ich an die ausschreibende Stelle entsprechende klärende Hinweise mit der Bitte um Korrektur der Ausschreibung. Bei Uneinsichtigkeit erfolgt meine Kontaktaufnahme mit der übergeordneten Stelle. Bei andauernder Uneinsichtigkeit schalte ich die LHR-Rechtsanwälte ein. 

Ist das Leistungsverzeichnis korrekt, prüfe ich, ob die siegreichen Bieter:innen nach einem anerkannten Standard zertifiziert sind. Ist dies der Fall, endet hier mein Einsatz. 


Sind relevante Bieter:innen nicht zertifiziert, trete ich mit den zuständigen Beschaffungsstellen oder Aufsichtsbehörden in Kontakt. Ich gebe hierbei stets den Hinweis, dass die Bieter:innen zwischen Zuschlagserteilung und Lieferung/Einbau des Holzes die Möglichkeit haben, sich zertifizieren zu lassen oder einen Einzelnachweis vorzulegen. Die korrekte Umsetzung verfolge ich enstprechend.

Hinweis: Häufig erfahre ich erst nach Baubeginn von einer Maßnahme oder die Frist zwischen Zuschlagserteilung und Baubeginn ist zu kurz. Dann funktioniert das nicht mehr mit der Nachweisführung und es kommt zu rechtlichen Auseinandersetzung mit Beschaffungsstellen.
 

Sodann beginne ich meine Beweissicherung durch Anforderung der Ausschreibungsunterlagen. In letzter Konsequenz geht es dann das zuständie Gericht.